Grund der Behandlung:

Mit Schreiben vom 26.04.2024 bittet die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Klimaschutzkonzept und der CO₂-Bilanz der Liegenschaften des Landkreises.

Die Stabsstelle Klimaschutz & Mobilität gibt hierzu einen kurzen Überblick.

Sachverhalt:

Hintergrund:

Wie bereits in den Gremien vorgestellt, hatte die Stabstelle Klimaschutz & Mobilität seit 01/2023 ein Projektmanagement abgestellt um die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und den Förderantrag zum „European Energy Award“ zur Umsetzung der klimaneutralen Verwaltung zu bearbeiten. Seit 10/2023 ist die Stelle wegen Mutterschutz/Elternzeit nicht mehr besetzt. Eine Elternzeitvertretung wurde im Rahmen der Haushaltskürzungen gestrichen.

In diesem Zeitraum wurden zwei Arbeitskreise zur Vorschreibung des Klimaschutzkonzeptes einberufen, eine CO₂-Bilanz für alle Liegenschaften des Landkreises und die Landkreisbilanz erstellt. Zudem wurde 04/2023 der Förderantrag zum „“European Energy Award“ bei der Regierung von Oberbayern gestellt. Darüber hinaus wurden mit den zentralen Sachgebieten Maßnahmen erarbeitet und z.T. direkt angestoßen (siehe Tabelle unten)

Auszug erarbeiteter Maßnahmen aus den Arbeitskreisen und der Sachgebiete:

Reduzierung der Drucker	Umgesetzt / in der Umsetzung
Digitale Akte / Workflow	In der Umsetzung
Einheitliche und reparierbare IT	In der Umsetzung
Austausch der Verbrennerfahrzeuge des LRA Fuhrparks	In der Umsetzung / Laufender Prozess
Einführung Fuhrparkanalyse	Umgesetzt / Laufender Prozess
Errichtung Ladesäulen für Fuhrpark	Umgesetzt (15 Ladepunkte)
Einführung Mitfahr-App	In der Umsetzung
Erhöhung der Dienstradflotte	Umgesetzt
Dienstradleasing für Mitarbeitende	Umgesetzt
Nachhaltige Beschaffung / Registratur	Umgesetzt / Laufender Prozess
digitaler Bezug und Herstellung von Printmedien	Umgesetzt / Laufender Prozess
Bildungsangebote Schulen	Laufender Prozess
Ausstellung für Schulen	Umgesetzt
Exkursion Geothermie/Wärmeverbünde	Budget gestrichen
Infoveranstaltung Energiegenossenschaften	Budget gestrichen
Infoveranstaltung Wasserkraft	Umgesetzt
Erweiterung Hausmeisterschulungen	Laufender Prozess / Budget gekürzt
Dach-PV auf Liegenschaften	Budget gekürzt  aktuell: 189kWp, 2024: 180kWp, 2025: 85kWp, 2026: 290kWp
Einführung CAFM (Liegenschaften)	In der Umsetzung
Fortführung Energiekarawane	Umgesetzt
Ausbau Beratungsleistungen	Umgesetzt
Digitalisierung der Beratungsleistungen	Umgesetzt / Laufender Prozess

Zur Anfrage:

Aus oben genannten Gründen, kann aktuell kein Meilensteinbericht bzw. keine Maßnahmenpläne mit einer entsprechenden Beurteilung über den aktuellen Zielkorridor vorgelegt werden. Mit Einführung des „European Energy Award“ kann hier eine externe Auditierung und Evaluierung stattfinden. Eine Förderzusage wird gegen Ende 2024 erwartet.

Die letzte Anfrage (24.04.2024) bei der Regierung von Oberbayern zum Stand des Förderantrages ergab: „aufgrund eines internen Priorisierungssystems können wir Ihren Förderantrag erst im Herbst 2024 prüfen. Wann wir entsprechende Haushaltsmittel für die Erstellung des Zuwendungsbescheides erhalten, ist für mich derzeit nicht absehbar. Ich rechne somit damit, Ihnen frühestens Ende 2024 einen Zuwendungsbescheid senden zu können.“

Die Vorarbeiten inkl. Datenerhebung und Ausschreibungsunterlagen sind bereits vorbereitet. Unsere Anfrage auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn wird derzeit noch von der Regierung von Oberbayern geprüft.

Die Haushaltsstellen 6100.5201, 6100.6321, 6100.6550 und 6100.6589, welche dem Klimaschutzmanagement zugerechnet werden, wurden für das Haushaltsjahr 2024 um rund 65% vom ursprünglichen Ansatz gekürzt. Entsprechend wurden in allen Bereichen des Klimaschutzmanagements bei Maßnahmen Kürzungen vorgenommen oder diese in die Folgejahre geschoben z.B. Radwegekonzept, Bildung/Schulung, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen. Als weitreichendste Kürzung ist die Nichtbesetzung der Projektmanagementstelle zu nennen, da dadurch viele Projekte derzeit nicht bearbeitet werden können.