Beschluss: Zur Kenntnis genommen

 

 

Der Kreistag hat am 15.12.2017 einstimmig folgende Resolution verabschiedet:

 

„Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen hält an dem Ziel fest, dass die Schienenstrecke München – Garmisch-Partenkirchen zumindest auf bestimmten Abschnitten zweigleisig ausgebaut werden soll. Dies gilt insbesondere für den Streckenabschnitt zwischen Tutzing und Murnau a. St.

Der Landkreis appelliert daher an die Regierungen von Bund und Land, auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken, keine Grundstücke entlang der Schienenstrecke zu verkaufen, die mittel- oder langfristig für einen solchen Ausbau benötigt werden könnten. Unabhängig davon ist sicherzustellen, dass die Bahn AG vor jedem etwa geplanten Grundstücksverkauf die jeweils betroffene Gemeinde gesondert informiert.“

 

Diese Resolution wurde an Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und an den damaligen Ministerpräsidenten Seehofer gesandt. Als nunmehr zuständige Ressortministerin für Verkehr hat Frau Staatsministerin Ilse Aigner mit Schreiben vom 07.05.2018 für die Bayerische Staatsregierung geantwortet.

 

Ministerin Aigner stimmt zu, dass die Schaffung zweigleisiger Abschnitte auf der Strecke München – Garmisch-Partenkirchen offen gehalten und ein Verkauf der hierfür benötigten Grundstücke verhindert werden muss. Sie hat sich daher in dieser Angelegenheit mit Schreiben vom 07.05.2018 an den Konzernbevollmächtigten der DB für Bayern, Herrn Josel, gewandt.

 

In ihrem Schreiben an Herrn Josel bittet die Ministerin die DB dringend, von solchen Grundstücksverkäufen Abstand zu nehmen, die für einen zweigleisigen Ausbau der Strecke München – Garmisch-Partenkirchen benötigt werden könnten. Beim Verkauf von Grundstücken, die nicht für zukünftige Ausbaumaßnahmen benötigt werden, hat sie darum gebeten, die Kommunen vorab zu informieren und ihnen möglichst auch ein Vorkaufsrecht einzuräumen.

 

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Soweit wesentliche neue Erkenntnisse vorliegen, wird erneut berichtet.