JaS Mittenwald – Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 17.10.2019

 

Mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 17.10.2019 wurde der Bedarf für sozialpädagogische Unterstützung an der Grundschule Mittenwald anerkannt und die Einrichtung einer JaS-Stelle mit 25 Wochenstunden beschlossen. Der bis dato angenommene Finanzierungsplan hätte eine jährliche Festbetragsfinanzierung in Höhe von ca. € 10.500 durch das JaS-Förderprogramm der bayerischen Staatsregierung beinhaltet.

 

Mit E-Mail vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales vom 21.10.2019 wurden die Landkreise und kreisfreien Städte darüber informiert, dass die im Förderprogramm festgeschriebenen 1000 JaS-Stellen im Freistaat beantragt und genehmigt wurden. Nach vollständiger Ausschöpfung dieses Stellenumfangs sind keine Bewilligungen von zusätzlichen JaS-Stellen bzw. Genehmigungen „vorzeitiger Maßnahmenbeginne“ mehr möglich. Frühestens zum Doppelhaushalt 2021/22 wird seitens des Ministeriums versucht, wieder zusätzliche Mittel für die JaS zu erhalten.

 

Alle Neuanträge, die im Vorgriff auf die neuen Förderrichtlinien gestellt werden und nicht in dem 1000-Stellen-Budget enthalten sind, fallen aus der Förderung. Das wiederum bedeutet, dass selbstfinanzierten Maßnahmen dazu führen, dass selbst bei einem Wiederaufleben der Förderung diese dann nicht in ein mögliches neues Förderprogramm aufgenommen werden können, weil keine Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn möglich ist.

 

Der Beschluss des Jugendhilfeausschuss beinhaltet eine Feststellung des Bedarfs unabhängig der Förderung durch Drittmittel. Da sich die Finanzierungssituation durch die neue Sachlage verändert hat, wird über den Antrag im nächsten Kreisausschuss/Kreistag entschieden.