Beschluss:

 

1.    Die Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Garmisch-Partenkirchen in der Fassung vom 01.12.2018 gilt mit den in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen vorerst weiter.
Die Verteilung der Ausschusssitze erfolgt nach Sainte-Laguë/Schepers, entsprechend der Verwendung dieses Verfahrens in anderen Gesetzen; so auch der überarbeiteten Mustergeschäftsordnung des Bay. Landkreistages.
§ 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung wird deshalb wie folgt neu gefasst:

„(2) Die Mitglieder des Kreisausschusses werden vom Kreistag auf Grund der Vorschläge der Parteien und Wählergruppen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers mit der Berechnungsmethode nach dem sog. Höchstzahlverfahren ermittelt (vgl. Art. 35 GLKrWG). Bei gleicher Teilungszahl entscheidet die größere Zahl der bei der Wahl auf die betreffenden Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen. Einzelmitglieder und kleine Gruppen des Kreistags, die auf Grund des Stärkeverhältnisses im Kreisausschuss nicht vertreten wären, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in den Kreisausschuss zusammenschließen (Ausschussgemeinschaften i.S. Art. 27 Abs. 2 Satz 5 LKrO); Ausschussgemeinschaften können einen Sprecher und mindestens einen Stellvertreter benennen.“

2.    Für die Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Geschäftsordnung werden die Fraktionsvorsitzenden und –sprecher sowie stellvertretende Mitglieder der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen benannt:

 

Partei/ WG	Mitglied	Stellvertretung
CSU	Imminger Peter	Lempert Florian
Grüne	Freier Christl	Jones Veronika
AfD	Zann Martina	-----------------------
SPD	Wohlketzetter Martin	Corongiu Enrico
FDP	Schröter Martin	-----------------------
FWL	Baur Hans	Scheuerer Christian
ÖDP	Keller Peter	Beuting Rolf
FWG	Edenhofer Lilian	Schwinghammer David
BP	Grasegger Andreas	Filser Hubert
LINKE	Walther Rolf	----------------------

 

            Zum Vorsitzenden wird der Landrat bestimmt.