Sitzung: 23.07.2020 Kreistag
Beschluss: Zur Kenntnis genommen
Antrag:
Die
SPD-Fraktion im Kreistag beantragt eine neuerliche Prüfung der Containerlösung
während des/der Neubaus/Sanierung/Teilsanierung der Zugspitzrealschule und
bittet um die Beantwortung der angehängten Fragen.
Begründung:
Unabhängig
von der Entscheidung Neubau/Sanierung/Teilsanierung der Zugspitzrealschule
steht fest, dass die Schulfamilie für wenigstens ein Jahr eine
Ausweichmöglichkeit benötigt, in der Regel eine Containerlösung.
Bisher
gehen wir davon aus, dass die Schule die dann freien Container an der
Bahnhofstraße bezieht, die die St. Irmengard-Schulen im Sommer 2020 verlassen
werden. Wir gehen aber nach derzeitigem Stand auch davon aus, dass die
Entscheidung zur Zugspitzrealschule sich noch hinzieht. Es muss geklärt werden
welche Variante welche Fördergelder bekommen würde, eine politische
Entscheidung muss herbeigeführt werden und dann müssen die Arbeiten
voraussichtlich neu ausgeschrieben werden. Zusätzlich belastet die Corona-Krise
sämtliche finanziellen Planungen des Landkreises in naher Zukunft. Es ist also
davon auszugehen, dass sich der Umzug der Zugspitzrealschule in die Container
an der Bahnhofstraße um mindestens ein Jahr verzögert und der Landkreis
dementsprechend Miete für leere Container bezahlt. Wir bitten daher um die
Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist voraussichtlich die
Miete für die leerstehenden Container pro Monat?
2. Wie viele Container benötigt die
Zugspitzrealschule? (Die St. Irmengard-Schulen haben mehr als doppelt so viele
Klassen)
3. Prüft die Verwaltung Alternativen
zu den Containern an der Bahnhofstraße, die man erst dann nutzen könnte, wenn
man sie auch wirklich braucht?
4. Inwiefern könnte es Auswirkungen
auf das Baurecht haben, wenn weitere 2 Jahre Schulcontainer auf dem Grundstück
(ehem. PX-Gelände) an der Bahnhofstraße stehen?
Das
Sachgebiet 42 (Hochbau und Gebäudemanagement) beantwortet die Fragen wie folgt:
1.
Miet- und Pachtkosten:
Die Stilllegungsmiete für die (reduzierte) Containeranlage beträgt laut Angebot
rd. 20.000,- € brutto (inkl. Pacht für das Grundstück).
Exkurs Baukosten:
Nach Auskunft der
Erzdiözese München kostete der Aufbau und der zukünftige (vollständige) Abbau
der bestehenden (großen) Anlage (Mitte 2017) grob 4 Mio. € brutto. Heruntergerechnet
auf 65 % (Bedarf der Zugspitz-Realschule ca. 350 Container) wären das 2.6 Mio.
€ und auf 2021 hochgerechnet (Kostensteigerung grob mit 3 % p.a.)
wären das 3 Mio. € brutto.
Hinzuzurechnen sind noch die Kosten für das Herrichten des Grundstückes
(Planungskosten, Bodenaustausch, Entsorgung, Grundleitungen, Anschluss
Kanal/Wasser/Gas/Strom, Außenanlagen, Parkplätze, Zäune etc.). Diese beliefen
sich bei der Berufsschule (vergleichbare Grundstücksgröße) 2018 auf ~720.000 €
netto, mithin im Jahr 2021 (mit
Kostensteigerung 3% p.a.) auf grob 1Mio € brutto.
Damit ergeben sich Gesamtkosten von 4.000.000 €, was ca. 200 Monaten (!)
Stilllegungsmiete (20.000,-€) oder etwa 17 Jahren entspricht.
Nicht einberechnet sind zusätzliche Pachtkosten während der Auf- und
Abbauzeit der neuen Anlage sowie Rückbaukosten nach Ende der Nutzung.
2.
Nach derzeitiger Planung soll für die
Zugspitz-Realschule der westliche Flügel an der Schachenstraße sowie die
mittlere Pausenhalle stehen bleiben. Die reduzierte Anlage besteht aus insgesamt
324 Containern (westlicher Flügel, inkl. 4 x 3 Treppenhaus-containern) und 28
Containern (Pausenhalle) = 352 Containern gesamt.
3.
Die Verwaltung hat verschiedene
Alternativen, sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Form geprüft.
Aufgrund der erforderlichen Grundstücksgröße von ca. 10.000 qm scheiden etliche
in Frage kommende Grundstücke allein wegen der Größe aus.
Entscheidend sind die Kriterien der
zentralen Lage und guten Verkehrsanbindung einer überörtlichen Schule (z.
B. Nähe Bahnhof und Rathausplatz) und der Synergieeffekte
mit Werdenfels-Gymnasium (Mitnutzung der Turnhalle) und Nähe Alpspitzbad und
Eisstadion (Sportunterricht).
Eine mögliche Nachnutzung der Container für die Berufsschule kommt aus
planungsrechtlicher Sicht (Außenbereichslage) und aus bautechnischer Sicht
(keine Verdoppelung der Container auf dem Grundstück möglich) nicht in Frage.
Nach diesen Kriterien hat die Nutzung des Grundstücks an der Bahnhofstraße
höchste Priorität.
4.
Derzeit ist für das Grundstück ein
vorhabenbezogener Bebauungsplan in Kraft, der am 31.12.2020 endet. Nach den
Planungen des Landkreises für die Zugspitz-Realschule sollte dieser angepasst
und um weitere 3 Jahre für die Schulnutzung verlängert werden.
Da die Weiterführung der Planungs- und Baumaßnahmen für die Zugspitz-Realschule
noch nicht endgültig beschlossen wurde und aus Sicht des Marktes
Garmisch-Partenkirchen nach dem 31.12.2020 kein Planungsvakuum entstehen soll,
wird zwischenzeitlich der Bebauungsplan für eine Hotel- und Wohnnutzung wieder
aufgegriffen und weiter verfolgt.