I.      Grund (Anlass) der Behandlung

 

Mit Schreiben vom 31.01.2022 beantragten die beiden Schulausschussmitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Daisenberger und Christl Freier die Schaffung von Ladepunkten für Elektromobilität an den Schulen des Landkreises Garmisch-Partenkirchen für das Lehrpersonal sowie für alle Bürger*innen.

 

Der Antrag wurde am 15.11.2022 (KliMo/016/2022) im Schulausschuss behandelt und aufgrund offener rechtlicher Fragen sowie zur Prüfung weiterer Umsetzungsoptionen vertragt. Die Stabsstelle Klimaschutz & Mobilität informiert nachfolgend über den aktuellen Sachstand in dieser Sache.

 

 

II.    Sachverhalt

 

Eine Anfrage an die Rechtsaufsicht der Regierung von Oberbayern hat ergeben, dass die Schaffung von Lademöglichkeiten für staatliches Lehrpersonal keine Landkreisaufgabe ist.

 

Derzeit läuft eine weitere schriftliche Anfrage (16.11.2022 und 25.01.2023) an die Rechtsaufsicht der Regierung von Oberbayern, ob das Land selbst Ladesäulen an den Schulen errichten, betreiben und mit dem Lehrpersonal abrechnen kann. Hierzu hat das Landratsamt noch keine Antwort erhalten (Stand 01.02.2023).