Sachstandsbericht

Radschnellweg Garmisch-Partenkirchen nach Murnau im Rahmen des Bundeswettbewerbs Klimaschutz im Radverkehr

 

 

Aktuell befindet sich das Projekt Radschnellweg Garmisch-Partenkirchen nach Murnau in der Umsetzung. Aufgrund von teilweisen Kapazitätsengpässen in den Verwaltungen, bei Planungsbüros und bei den ausführenden Firmen kam es im Projekt bei etlichen Arbeitspaketen zu Terminverschiebungen. Diese wurden dem Fördermittelgeber, also dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, mitgeteilt und die Verschiebungen wurden genehmigt.

 

Dazu waren insgesamt 3 Termine in Berlin notwendig, in denen dem Fördermittelgeber die Gründe für die Verschiebungen genannt und dargelegt  wurde, welche Maßnahmen zur weiteren Einhaltung unternommen werden.

 

Die Kapazitätsengpässe betreffen nicht nur unser Projekt, bundesweit wurden in 2017 nur 3% der geplanten Fördersumme abgerufen.

 

Größere Handlungsfelder bei der Umsetzung des Projektes gibt es in der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen. Hier sind bei einigen Teilabschnitten die vorausgehenden Maßnahmen auf Grund der Außervollzugsetzung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht sichergestellt, sodass auch bei Arbeitspaketen des Förderprojektes Verzögerungen zu erwarten sind. Zusätzliche Verzögerungen gab es durch eine notwendige erneute Vorlage der Trassenführung im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen.

 

Nach aktuellem Stand werden die von den Kommunen zu treffenden Maßnahmen voraussichtlich bis zum Abschluss der Projektlaufzeit Ende 2019 umgesetzt. Die vom Staatlichen Bauamt Weilheim übernommenen Teilstrecken werden möglicherweise erst 2020 vollendet. Darauf haben wir im Rahmen des Projektes mit der Übernahme des Baus eines „bundesstraßenbegleitenden Radweges“ durch das Straßenbauamt keinen Einfluss mehr. Damit wurde aber auch die Finanzierung vom Straßenbauamt übernommen. Dadurch werden die Kommunen und der Landkreis vom 30%igen Eigenanteil der Baumaßnahme in einem Umfang von 420.000 € entlastet