Sitzung: 02.04.2020 Kreistag
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 10, Anwesend: 50
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die
vorliegende Haushaltssatzung sowie deren Anlagen (Haushaltsplan, Stellenplan,
Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Klinikum, Finanzplan und Investitionsprogramm) für
das Jahr 2020 mit der Maßgabe, dass
• der
Sperrvermerk für die Schaffung einer Brandschutzdienststelle (Sachgebiet 41) gestrichen wird.
• der
Höchstbetrag für Kassenkredite gem. § 5 Abs. 1 der Satzung auf 17.000.000 € festgesetzt wird.
Der Hebesatz für die Kreisumlage wird
auf 47,3 v. H. der Umlagekraft festgesetzt.