Sitzung: 22.10.2020 Kreistag
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 38, Anwesend: 44
Vorlage: 42/014/2020
Beschluss:
1.
Antrag der
SPD-Fraktion vom 21.09.2020:
Zur Erreichung der Klimaschutzziele (siehe
Beschlüsse des Kreistags vom 28.03.2007 und vom 29.07.2010) soll eine
professionelle Begleitung eingerichtet werden.
Eine professionelle Begleitung soll alle Bereiche
des Klimaschutzes, einschließlich der Mobilität, gleichermaßen umfassen.
2.
Anträge der
Fraktionen ÖDP 28.07.2020, CSU 20.08.2020, Bündnis 90/Die Grünen 25.09. und
29.09.2020:
Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, ab
01.01.2021 ein unbefristetes Mobilitätsmanagement in Vollzeit (derzeit 39
Wochenstunden) in der Landkreisverwaltung zu schaffen.
Das Mobilitätsmanagement dient der Bündelung
sämtlicher Mobilitätsthemen im Landkreis.
Zu den Themenschwerpunkten zählen:
·
Umsetzung eines Mobilitätskonzepts mit
kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Zielsetzungen und Maßnahmen
für den Landkreis
·
Prozessbegleitende Fortschreibung des
Mobilitätskonzeptes in enger Abstimmung mit den Landkreiskommunen
·
Förderung nachhaltiger Mobilität in der
Landkreisverwaltung
·
Vernetzung der relevanten Mobilitätsakteure
·
Schaffung eines Fahrgastbeirats (je ein/e
Vertreter/-in aus jeder Kommune)
·
Bündelung und Beratung für kurzfristige,
mittelfristige und langfristige kommunale Mobilitätsthemen
Die Landkreisverwaltung soll die strukturellen
Voraussetzungen als Stabsstelle beim Landrat schaffen, um eine enge Verzahnung
aller Mobilitätsthemen auf Verwaltungsebene zu gewährleisten.
Eine regelmäßige Unterrichtung der Kreisgremien hat
zu erfolgen.