Beschluss:

 

 

Antrag Bündnis 90/Die Grünen:

Der Kreistag beschließt folgende Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags:

Bei § 11 wird nach Abs. 4 ein zusätzlicher Absatz wie folgt eingefügt:

(5) „Sitzungen von Kreistag und Ausschüssen werden per Live-Stream im Internet gesendet. Hierbei ist auf die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern sowie Kreisrätinnen und Kreisräten sowie dem Publikum zu achten.

 

(Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 08.12.2020 einstimmig empfohlen den Antrag abzulehnen.)