TOP Ö 3: Kreishaushalt 2016;
a) Allgemeine Ausführungen zum Haushalt
b) Erlass der Haushaltssatzung 2016

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 51, Nein: 2, Anwesend: 53

Beschluss:

 

1.    Der Kreistag beschließt die vorliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2016 samt Stellenplan und Anlagen mit einem Kreisumlage-Hebesatz von 52,5 v.H. (Senkung um 2,4 %-Punkte).

 

2.    Der Finanzplan und das Investitionsprogramm des Landkreises sowie der Wirtschaftsplan (Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan) des Eigenbetriebs Klinikum werden in der vorliegenden Fassung genehmigt.