Sitzung: 24.06.2021 Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Anwesend: 13
Vorlage: KliMo/007/2021
Beschluss:
1. Antrag, Bündnis 90 Die Grünen, 07.05.2021
(im Wortlaut):
„Der Landkreis
Garmisch-Partenkirchen erstellt ein neues Klimaschutzkonzept. Unter der Projektleitung
des Klimaschutzmanagers erstellt ein Projektteam aus Verwaltung, Fachexpertise
der Energiewende Oberland und Vertreter*innen der lokalen Wirtschaft einen10
Jahresplan für Klimaschutz. Die erste Version wird dem Kreistag bis September
2021 vorgelegt.
Alle hierin
enthaltenen Maßnahmen sind konkret benannt und enthalten ein Zieldatum. Die
klimaneutrale Verwaltung wird ebenfalls abgebildet. Das Konzept wird jährlich
an technische und politische Entwicklungen angepasst, die aktualisierte Fassung
wird jährlich automatisch im Haushalt abgebildet. Der Kreistag erhält
unaufgefordert jedes Quartal einen Kurzbericht über den aktuellen Projektstatus.
Bildungs- und
Öffentlichkeitskampagnen werden möglichst in Kooperation mit der Zugspitz Region
GmbH entwickelt. Für Klimaschutz im Alltag, von Mobilität bis Bauen, müssen
alle gesetzlichen Möglichkeiten und Kooperationsmodelle mit den Kommunen
maximal ausgeschöpft werden.“
2. Antrag, ÖDP 27.04.2021 (im Wortlaut):
„Der Kreistag des
Landkreises Garmisch-Partenkirchen möge beschließen, unter Berücksichtigung der
Entwicklung der Pandemie-Lage die Umsetzung eines Beteiligungsprozesses
(Stichwort: „Klimabürgerrat“) zu initiieren zur Weiterentwicklung des
Klimaschutzkonzeptes 2012 und den darin zur Umsetzung vorgeschlagenen
Maßnahmen. Zentrales Ziel sollte es sein, in einem breiten und demokratisch
partizipativen Beteiligungsprozess den Klimaschutz im Landkreis mit seinen
Kommunen vor dem Hintergrund des vereinbarten Zielkorridors 2035
weiterzuentwickeln.“
3. Beschlussvorschlag
der Verwaltung:
„Der Landkreis
Garmisch-Partenkirchen erarbeitet unter fachlicher Begleitung der Energiewende
Oberland ein Maßnahmenpaket für die kommenden 10 Jahre. Das Maßnahmenpaket wird
jährlich von einem Beirat zentraler Akteure (aus Bildung, Forschung,
Wirtschaft, NGOs und themenbezogener Interessensvertreter*innen) des
Landkreises evaluiert und aktualisiert. Das Maßnahmenpaket und die
Projektfortschritte werden jährlich dem Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss
vorgestellt.
Ab dem Haushaltsjahr 2022 wird der Ansatz der
Haushaltsstelle 0.6100.6689 um 2.000 Euro p.a. erhöht.“