Beschluss:

 

Der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss empfiehlt folgenden Beschluss (24. Juni 2021, 12 gegen 1 Stimme):

 

„Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen erarbeitet unter fachlicher Begleitung der Energie-wende Oberland ein Maßnahmenpaket für die kommenden 10 Jahre. Das Maßnahmenpaket wird jährlich von einem Beirat zentraler Akteure (aus Bildung, Forschung, Wirtschaft, Vereine, Verbände und Initiativen und themenbezogener Interessensvertreter*innen) des Landkreises evaluiert und aktualisiert. Die Vorauswahl des Beirats wird von der Verwaltung vorgenommen und dem Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Das Maßnahmenpaket und die Projektfortschritte werden jährlich dem Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss vorgestellt. Für die Umsetzung wird ggf. die entsprechende professionelle Begleitung hinzugezogen.

 

Ab dem Haushaltsjahr 2022 wird der Ansatz der Haushaltsstelle 0.6100.6689 um 2.000 Euro p.a. erhöht.“

 

 

Bisher:

 

1. Antrag, Bündnis 90 Die Grünen, 07.05.2021 (im Wortlaut):

 

„Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen erstellt ein neues Klimaschutzkonzept. Unter der Projektleitung des Klimaschutzmanagers erstellt ein Projektteam aus Verwaltung, Fachexpertise der Energiewende Oberland und Vertreter*innen der lokalen Wirtschaft einen10 Jahresplan für Klimaschutz. Die erste Version wird dem Kreistag bis September 2021 vorgelegt.

Alle hierin enthaltenen Maßnahmen sind konkret benannt und enthalten ein Zieldatum. Die klimaneutrale Verwaltung wird ebenfalls abgebildet. Das Konzept wird jährlich an technische und politische Entwicklungen angepasst, die aktualisierte Fassung wird jährlich automatisch im Haushalt abgebildet. Der Kreistag erhält unaufgefordert jedes Quartal einen Kurzbericht über den aktuellen Projektstatus.

Bildungs- und Öffentlichkeitskampagnen werden möglichst in Kooperation mit der Zugspitz Region GmbH entwickelt. Für Klimaschutz im Alltag, von Mobilität bis Bauen, müssen alle gesetzlichen Möglichkeiten und Kooperationsmodelle mit den Kommunen maximal ausgeschöpft werden.“

 

 

2. Antrag, ÖDP 27.04.2021 (im Wortlaut):

 

„Der Kreistag des Landkreises Garmisch-Partenkirchen möge beschließen, unter Berücksichtigung der Entwicklung der Pandemie-Lage die Umsetzung eines Beteiligungsprozesses (Stichwort: „Klimabürgerrat“) zu initiieren zur Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes 2012 und den darin zur Umsetzung vorgeschlagenen Maßnahmen. Zentrales Ziel sollte es sein, in einem breiten und demokratisch partizipativen Beteiligungsprozess den Klimaschutz im Landkreis mit seinen Kommunen vor dem Hintergrund des vereinbarten Zielkorridors 2035 weiterzuentwickeln.“

 

 

3. Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

„Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen erarbeitet unter fachlicher Begleitung der Energiewende Oberland ein Maßnahmenpaket für die kommenden 10 Jahre. Das Maßnahmenpaket wird jährlich von einem Beirat zentraler Akteure (aus Bildung, Forschung, Wirtschaft, NGOs und themenbezogener Interessensvertreter*innen) des Landkreises evaluiert und aktualisiert. Das Maßnahmenpaket und die Projektfortschritte werden jährlich dem Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss vorgestellt.

 

Ab dem Haushaltsjahr 2022 wird der Ansatz der Haushaltsstelle 0.6100.6689 um 2.000 Euro p.a. erhöht.