Sitzung: 23.07.2021 Kreistag
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 38, Nein: 7, Anwesend: 45
Vorlage: KliMo/007/2021
Beschluss:
Der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss
empfiehlt folgenden Beschluss (24. Juni 2021, 12 gegen 1 Stimme):
„Der Landkreis
Garmisch-Partenkirchen erarbeitet unter fachlicher Begleitung der Energie-wende
Oberland ein Maßnahmenpaket für die kommenden 10 Jahre. Das Maßnahmenpaket wird
jährlich von einem Beirat zentraler Akteure (aus Bildung, Forschung, Wirtschaft,
Vereine, Verbände und Initiativen und themenbezogener
Interessensvertreter*innen) des Landkreises evaluiert und aktualisiert. Die
Vorauswahl des Beirats wird von der Verwaltung vorgenommen und dem Umwelt- und
Landwirtschaftsausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Das Maßnahmenpaket und die
Projektfortschritte werden jährlich dem Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss
vorgestellt. Für die Umsetzung wird ggf. die entsprechende professionelle
Begleitung hinzugezogen.
Ab dem
Haushaltsjahr 2022 wird der Ansatz der Haushaltsstelle 0.6100.6689 um 2.000
Euro p.a. erhöht.“
Bisher:
1. Antrag, Bündnis 90 Die Grünen, 07.05.2021
(im Wortlaut):
„Der Landkreis
Garmisch-Partenkirchen erstellt ein neues Klimaschutzkonzept. Unter der Projektleitung
des Klimaschutzmanagers erstellt ein Projektteam aus Verwaltung, Fachexpertise
der Energiewende Oberland und Vertreter*innen der lokalen Wirtschaft einen10
Jahresplan für Klimaschutz. Die erste Version wird dem Kreistag bis September
2021 vorgelegt.
Alle hierin
enthaltenen Maßnahmen sind konkret benannt und enthalten ein Zieldatum. Die
klimaneutrale Verwaltung wird ebenfalls abgebildet. Das Konzept wird jährlich
an technische und politische Entwicklungen angepasst, die aktualisierte Fassung
wird jährlich automatisch im Haushalt abgebildet. Der Kreistag erhält
unaufgefordert jedes Quartal einen Kurzbericht über den aktuellen
Projektstatus.
Bildungs- und
Öffentlichkeitskampagnen werden möglichst in Kooperation mit der Zugspitz Region
GmbH entwickelt. Für Klimaschutz im Alltag, von Mobilität bis Bauen, müssen
alle gesetzlichen Möglichkeiten und Kooperationsmodelle mit den Kommunen
maximal ausgeschöpft werden.“
2. Antrag, ÖDP 27.04.2021 (im Wortlaut):
„Der Kreistag des
Landkreises Garmisch-Partenkirchen möge beschließen, unter Berücksichtigung der
Entwicklung der Pandemie-Lage die Umsetzung eines Beteiligungsprozesses
(Stichwort: „Klimabürgerrat“) zu initiieren zur Weiterentwicklung des
Klimaschutzkonzeptes 2012 und den darin zur Umsetzung vorgeschlagenen
Maßnahmen. Zentrales Ziel sollte es sein, in einem breiten und demokratisch
partizipativen Beteiligungsprozess den Klimaschutz im Landkreis mit seinen
Kommunen vor dem Hintergrund des vereinbarten Zielkorridors 2035
weiterzuentwickeln.“
3. Beschlussvorschlag
der Verwaltung:
„Der Landkreis
Garmisch-Partenkirchen erarbeitet unter fachlicher Begleitung der Energiewende
Oberland ein Maßnahmenpaket für die kommenden 10 Jahre. Das Maßnahmenpaket wird
jährlich von einem Beirat zentraler Akteure (aus Bildung, Forschung,
Wirtschaft, NGOs und themenbezogener Interessensvertreter*innen) des
Landkreises evaluiert und aktualisiert. Das Maßnahmenpaket und die
Projektfortschritte werden jährlich dem Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss
vorgestellt.
Ab dem Haushaltsjahr 2022 wird der Ansatz der
Haushaltsstelle 0.6100.6689 um 2.000 Euro p.a. erhöht.“