Beschluss:

Der Vergabe eines Rahmenvertrags zur Beratung und Begleitung in Vergabeverfahren im ÖPNV, sowie Rechtsberatung in allgemeinen ÖPNV Fragen wird zugestimmt. Der Rahmenvertrag mit einem juristischen Fachbüro soll für drei Jahre vergeben werden. Die Stabstelle KliMo wird ermächtigt, eine Vergabe durchzuführen und den Auftrag entsprechend der vergaberechtlichen Kriterien zu vergeben. Die finanziellen Mittel hierfür werden im Haushalt bereitgestellt.