Sitzung: 12.12.2023 Kreistag
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Anwesend: 42
Vorlage: KliMo/023/2023
Beschluss:
Der Vergabe eines Rahmenvertrags zur Beratung und Begleitung
in Vergabeverfahren im ÖPNV, sowie Rechtsberatung in allgemeinen ÖPNV Fragen
wird zugestimmt. Der Rahmenvertrag mit einem juristischen Fachbüro soll für
drei Jahre vergeben werden. Die Stabstelle KliMo wird ermächtigt, eine Vergabe
durchzuführen und den Auftrag entsprechend der vergaberechtlichen Kriterien zu
vergeben. Die finanziellen Mittel hierfür werden im Haushalt bereitgestellt.